Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der JobsIn GmbH für die Plattform „Karrierestaat“

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der JobsIn GmbH, Goerdelerstr. 29 A, 18069 Rostock (im Folgenden „JOBSIN“ genannt), und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden „KUNDE“ genannt) im Zusammenhang mit der Nutzung der Jobplattform „Karrierestaat“ sowie den damit verbundenen Dienstleistungen (z. B. Social Recruiting, Personalmarketing, Active Sourcing). 1.2. Das Angebot von JOBSIN richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Institutionen des mittelbaren und unmittelbaren öffentlichen Dienstes. 1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des KUNDEN werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn JOBSIN deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. 1.4. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen 2.1. JOBSIN betreibt unter „Karrierestaat“ eine branchenspezifische Jobplattform und erbringt Dienstleistungen im Bereich des Personalmarketings. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot. 2.2. Das Leistungsportfolio umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Stellenanzeigen (Standard / Premium): Veröffentlichung von Inseraten auf der Plattform für eine definierte Laufzeit (i.d.R. 30 Tage) inkl. technologischer Aufbereitung (z. B. KI-Optimierung, Video-/Logoeinbindung, Performance-Dashboard). Premium-Anzeigen beinhalten zudem erweiterte Reichweitenmaßnahmen über Social-Media-Kampagnen.
• Arbeitgeberprofile: Bereitstellung einer Unternehmenspräsenz für eine definierte Laufzeit (i.d.R. 12 Monate) zur Darstellung von Benefits, Kultur und Verknüpfung der aktiven Vakanzen.
• Upgrades / Social Media Boost: Gezielte Ausspielung von Stellenanzeigen in Drittnetzwerken (z. B. META, LinkedIn, Google) zur Reichweitensteigerung inklusive Werbebudget-Management und Erstellung von Ad-Creatives.
• Active Sourcing: Manuelle Identifikation, direkte Ansprache und Vorqualifizierung von Kandidaten in Business-Netzwerken für einen definierten Suchzeitraum (bis zu 90 Tage). 2.3. Soweit der KUNDE JOBSIN mit der Schaltung von Werbeanzeigen auf Drittplattformen oder der direkten Kandidatenansprache beauftragt, erteilt er JOBSIN hierfür eine entsprechende Vertretungsvollmacht. 2.4. JOBSIN ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Subunternehmer sowie automatisierte Softwarelösungen (z.B. Multiposting-Schnittstellen, KI-Systeme) einzusetzen. 2.5. Ausschluss einer Erfolgsgarantie: JOBSIN schuldet das Bemühen um die vertragsgemäße Veröffentlichung und Reichweitengenerierung, jedoch keinen konkreten Erfolg in Bezug auf eine bestimmte Anzahl an Seitenaufrufen, Bewerbungen, die Eignung der Kandidaten oder die tatsächliche Besetzung einer Vakanz. 2.6. Abhängigkeit von Drittplattformen: Plattformen (z. B. Facebook, LinkedIn, Google) können Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen aussetzen oder Konten temporär/permanent sperren. JOBSIN hat hierauf keinen Einfluss; der Vergütungsanspruch von JOBSIN bleibt hiervon unberührt.

3. Vertragsschluss 3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. 3.2. Der Vertrag kommt durch die rechtsverbindliche Annahme eines Angebots durch JOBSIN zustande. Diese Annahme kann fernmündlich (inkl. Videochat), in Textform (z.B. per E-Mail), über ein elektronisches Buchungssystem auf der Plattform oder schriftlich erfolgen.

4. Mitwirkungspflichten und inhaltliche Verantwortung des KUNDEN 4.1. Der KUNDE ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Logos, Videos und Anzeigentexte rechtzeitig und im vereinbarten Format bereitzustellen. 4.2. Der KUNDE trägt die alleinige rechtliche und inhaltliche Verantwortung für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Er garantiert, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und gegen keine geltenden Gesetze (insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG) verstoßen. 4.3. JOBSIN ist nicht verpflichtet, die vom KUNDEN übermittelten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. JOBSIN behält sich jedoch das Recht vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen oder nachträglich zu entfernen, wenn diese offensichtlich rechtswidrig sind oder berechtigte Beschwerden Dritter vorliegen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall bestehen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen 5.1. Die Vergütung richtet sich nach den im individuellen Angebot vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 5.2. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Vertragsabschluss bzw. Leistungsbeginn. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig. 5.3. Die vertraglich vereinbarte Vergütungspflicht besteht in voller Höhe fort, auch wenn der KUNDE JOBSIN anweist, Veröffentlichungen oder Kampagnen vorzeitig offline zu nehmen oder zu pausieren, sofern JOBSIN dies nicht zu vertreten hat. 5.4. Befindet sich der KUNDE im Zahlungsverzug, ist JOBSIN berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen (inkl. der Sichtbarkeit der Stellenanzeigen/Profile) bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung 6.1. Verträge über Stellenanzeigen und Arbeitgeberprofile werden für die individuell vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Anzeigen werden nach Ablauf der gebuchten Zeitspanne (z. B. 30 Tage) automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung gebucht wird. 6.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht abweichend vereinbart, mit der Onlineschaltung der Anzeige/des Profils bzw. mit Ausspielungsbeginn der Werbekampagnen oder des Active Sourcings. 6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für JOBSIN liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE trotz Mahnung in Zahlungsverzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Ziffer 4.2) verstößt.

7. Haftung 7.1. JOBSIN haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet JOBSIN nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.2. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz und Geheimhaltung 8.1. JOBSIN verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung und gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Werden im Rahmen des Active Sourcings oder der Bewerbungsvermittlung Daten an den KUNDEN übermittelt, ist dieser als eigener Verantwortlicher für die datenschutzkonforme Behandlung dieser Daten (Löschfristen, Informationspflichten) zuständig. 8.2. Beide Parteien verpflichten sich zur strengen Vertraulichkeit über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der anderen Partei.

9. Urheber- und Nutzungsrechte / Referenznennung 9.1. Der KUNDE räumt JOBSIN für die Dauer des Vertragsverhältnisses das räumlich unbeschränkte, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Marken, Logos, Texte, Bilder und Videos zur Erbringung der Dienstleistung (auf der Plattform Karrierestaat sowie in Social-Media-Netzwerken zur Kampagnenausspielung) zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. 9.2. Sämtliche von JOBSIN erstellten Ad-Creatives, Kampagnenstrukturen, Softwareanpassungen und KI-optimierten Texte bleiben geistiges Eigentum von JOBSIN. Der KUNDE erhält hieran lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer und den Zweck des jeweiligen Vertrages. 9.3. JOBSIN ist berechtigt, anonymisierte Leistungs- und Kampagnendaten zu aggregieren und für eigene statistische Zwecke zu nutzen. 9.4. Sofern seitens des KUNDEN (insbesondere bei Behörden) keine ausdrücklichen internen Richtlinien entgegenstehen, darf JOBSIN den Namen, das Logo des KUNDEN sowie das Projekt als Referenz auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien verwenden.

10. Schlussbestimmungen 10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rostock. 10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 10.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Stand: Februar 2026